Kommunalpolitikerinnen und –politiker werden für ihr ehrenamtliches Engagement entschädigt. Das ist richtig so und von zentraler Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung. Die Landtagsfraktionen der SPD, CDU und FDP haben es mit der Änderung der Entschädigungsverordnung gut gemeint.
Gut gemeint – aber leider schlecht gemacht. Ausschussvorsitzende sollen demnach zusätzlich zu ihrer Entschädigung als Ratsmitglied eine weitere Entschädigung erhalten. Unserer Meinung nach ist dies – im Vergleich zum Arbeitsaufwand und im Vergleich mit anderen ‚Ehrenämtlern’ – unangemessen. Damit waren wir lange nicht alleine. Empört lehnten die Fraktionen der Holzwickeder SPD und FDP dies öffentlich ab.
Leider war davon in der Sitzung nichts mehr zu sehen. Eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP stimmten für diese zusätzliche Entschädigungszahlung.
Entschieden wird das Ganze am 18.05.2017 auf der Sitzung des Rates.
Den Antrag der SPD alle Vereine von den Schankgebühren zu befreien unterstützen wir – selbstverständlich.
