Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ulrike, sehr geehrte Damen und Herren.
Auch unser erster Dank geht an die Kämmerei, die auch in sehr schwieriger (personeller Situation) wieder einmal gute Arbeit geleistet hat. Stellvertretend hier dafür sagen wir „Danke an Andreas Heinrich und an dein Team“.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Ratsmitlieder*innen, sachkundige Bürger*innen und politisch Mitwirkende für die meist fairen und sachlichen Diskussionen bedanken. Ich glaube und hoffe, dass wir alle aus der von uns allen unsäglich geführten Diskussion um den Kita-Standort gelernt haben, und hoffe, dass wir auch im kommenden Jahr, trotz Kommunalwahl wieder zu einem vertrauensvollen und fairen Miteinander finden.
In einer nicht so einfachen Haushaltssituation haben auch wir die „schwarze Null“ als oberstes haushaltspolitisches Ziel ausgegeben.
Was jedoch nicht gleichbedeutend ist mit Stillstand. Vielmehr sagen wir ganz klar „JA“ zu den zukunftsweisenden Entscheidungen für Holzwickede.
An dieser Stelle geht unser Dank an die BMin Ulrike Drossel und ihr Team, die diese Zukunftsperspektive engagiert unterstützt.
Holzwickede ist auf dem Weg in die Zukunft. Das könne wir an einigen wichtigen Punkten darstellen.
Weitreichende Entscheidungen & Projekte - teilweise auch aus den vergangenen 4 Jahren werden nun sichtbar.
Das neue Rat- & Bürgerhaus, was eine effiziente Verwaltungsarbeit ermöglicht (endlich angemessene Arbeitsplätze für die Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung schafft) und der Mitte Holzwickede ein neues Gesicht geben wird und einen zentralen Anlauf- und Aufenthaltspunkt in der Gemeindemitte. Das Rat- & Bürgerhaus ist, wie viele andere bauliche Projekte weitgehend über die Fördermittel des ISEK (des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes) finanziert. Die Planung der Maßnahmen des ISEK wurde und wird, wir erinnern uns, in offener Form, mit Beteiligung aller Interessierten (auch Bürger*innen) und maximaler Transparenz durchgeführt. Auch dafür einen Dank an Ulrike Drossel und ihr Team.
Nach jahrelanger Vernachlässigung der Gemeindestraßen gibt es 2020 endlich erstmalig (nach eagle-eye) wieder einen strukturierten Sanierungsplan zur Wiederherstellung guter Gemeindestraßen.
Die Gründung einer Gesellschaft zur Eigenversorgung mit Strom und Gas. Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand!
Schul- und Medienentwicklungsplan, Unsere Kinder werden in sehr guten und in nun, oder zukünftig nachhaltig verbesserten Bildungseinrichtungen auf dem Weg in die Zukunft begleitet. Hierzu gehört auch der bedarfsdeckende Ausbau der OGSsen an den Grundschulen und die Schaffung einer ausreichenden Zahl an Kindergartenplätzen. Denn, auch wenn die Diskussion über den Kindergartenstandort sehr unglücklich war, gibt es doch den parteiübergreifenden Konsens dass wir gute Kitaplätze benötigen. Auch die Arbeit an einem Präventionskonzept - um keine Kinder auf dem Weg zum Erwachsenwerden verlieren gehört dazu.
Mit dem Breitbandausbau und der Modernisierung/ Neubau der Feuerwachen möchte ich hier nur 2 weitere der vielen zukunftsweisenden Projekte nennen, die wir ausdrücklich und uneingeschränkt unterstützen.
Auch das Ehrenamt lebt in Holzwickede. Exemplarisch dafür möchte ich die neuen sog. „Müllsammelaktionen“ auch in der Gemeindemitte nennen. Eine Aktion, die mit der hervorragenden Unterstützung unser beiden Ortsvorsteher in den - ich nennen sie mal Bergdörfern - schon lange und mit gutem Erfolg läuft, findet nun auch in der Gemeindemitteimmer mehr Helfer*innen. Ich kann hier natürlich nicht alle Vereine und Aktiven aufzählen - das würde den Umfang dieser Rede sprengen. Nicht zuletzt durch unser beharrliches Engagement werden alle Aktiven regelmäßig im Rahmen einer Kulturveranstaltung geehrt.
Der unabhängige HOLZWICKEDER BÜRGERblock bedankt sich heute noch einmal ausdrücklich bei allen Aktiven! DANKE für euren/ ihren Beitrag zu einem lebens- und liebenswerten Holzwickede.
Aber wir haben auch Verbesserungsvorschläge - Themen und Entscheidungen, mit deren Ergebnis wir nicht zufrieden sind und die uns daher auch im nächsten Jahr weiter begleiten werden. Ich möchte hier nur 3 davon nennen.
Zuerst die neue Wohnbebauung der ehemaligen Emscherkaserne. Unsere Position dazu ist bekannt. Aber die beiden größten Fraktionen schienen im nun endenden Jahr bemüht ihre Mehrheitsentscheidung zu dieser Bebauung ohne Berücksichtigung der zukünftigen verkehrlichen Situation v.a. der Sölder Straße weiter durchzusetzen. Die geschaffenen Markierungen auf besagter Straße sind ein Witz und lösen die Probleme keineswegs. Auch die Schaffung eines sicheren Fuß- und Radweges, v.a. für die zahlreichen Schulkinder konnte aufgrund der genannten politischen Mehrheit nicht an den Investor herangetragen werden.
Die Entsiegelung der sog. Rollschuhbahn - ja, ich bin wieder bei der Kita - als Einzelmaßnahme, schnell schnell, so der Plan findet keinesfalls unsere Zustimmung. Ja der Alleenplatz muss nun neu überdacht und gestaltet werden. Wenn dies im Rahmen des integrierten Stadkonzeptes passiert - na gut. Diese Entsiegelung aber als ökologische wertvolle Maßnahme zu bezeichnen. Bei vernünftigem Nachdenken findet sicherlich jede*r selbst den Fehler. Und - ich sage das hoffentlich zum letzten Mal: Der Platz von Louviers hätte den Kitabau aufgenommen - auch wenn man ständig und öffentlich das Gegenteil behauptet. Etwas Falsches wird nicht dadurch wahrer wenn es ständig wiederholt wird. Wahr ist, dass diese Kita, wie sie nun - neugeplant - im Park entsteht nicht auf den Platz gepasst hätte - ja. Die alte Planung hingegen schon! Übrigens, diese gewünschte ökologisch wertvolle Fläche für Kinder - hätte die auch in den Park gepasst? Aber gut lassen wir Kita Kita sein, es geht mir hier nicht darum diese unrühmliche Diskussion erneut zu führen, es geht um Wahrheit und um Glaubwürdigkeit.
Und zuletzt, dass unsere Vorschläge zur besseren Straßenbeleuchtung und zum Radwege(aus-)bau in Holzwickede an den sog. KAG-Beiträgen scheitert ist sehr sehr bedauerlich, leider aber auch vieles andere eine landespolitische Entscheidung. Vielleicht können die hier vertretenden Fraktionen und Ortsverbände die die nordrhein-westfälische Regierungskoalition stellen, ihre Vertreter*innen in Düsseldorf mal auf diese Situation hinweisen.
Unsere Schwerpunkte werden, neben den bereits genannte Zukunftsentscheidungen, auch im nächsten Jahr
u.a. der Radverkehr sein. In 2019 konnten wir uns mit mehreren Anträgen zur Verbesserung dieser Radverkehre und zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer*innen nicht durchsetzen - teilweise leider auch wegen verkehrsrechtlicher Regelungen oder der genannten KAG-Regelung. Nennen möchte ich nur unsere Vorschläge zu einem Radweg von der Schäferkampstraße bis zur Hauptstraße und die Überdachung der Fahrradabstellanlage auf dem P+R Parkplatz. Wir lassen nicht locker und werden weiter daran arbeiten. Die Einrichtung der Schutzstreifen für Radfahrer*innen auf Gemeindestraßen haben wir bereits in den Haushaltsgeprächen mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen besprochen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses vor. Für ihre Bemühungen um den Ausbau des Emscherradweges möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bei der BM bedanken. Zuletzt weise ich hier auf die Mitgliedschaft der Gemeinde im Zukunftsnetz Mobilität nennen - auf unsere Initiative hin.
Auch klimapolitische Themen - die ja gerade die politische Diskussion dominieren - nehmen wir für Holzwicke sehr ernst. So haben wir den Antrag auf Aufforstung von kleinen Freiflächen gestellt. Andere setzten die Bebauung einer großen Freifläche durch - das Wohnproblem in Holzwickede ließe sich auch anders und kreativer lösen. Wieder andere bebauten einen Teil des Emscherparks - des einzigen Grünstreifens in der Gemeindemitte und wieder andere, oder auch diesselben wollen seit 30 Jahren eine Ortsumgehung, mitten durch einen „Naherholungsgrünstreifen“. Da muss man auch mal glaubwürdig seine eigene Politik vertreten.
Dass die weitere Unterstützung und Stärkung des Ehrenamtes wieder und weiter ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein wird ist klar. Auch im Haushalt 2020 findet sich dieses finanziell wieder - mit Unterstützung aller Fraktionen, aber auf unser bestreben hin wird die Auffwandsentschädigung wichtiger Funktionen unserer freiwilligen Feuerwehr an den Entschädigungssatz für Ratsmitglieder angepasst. (Zugführer*innen, Jugenfeuerwehrwart*in, Atemschutzgerätewart*in)
Das leitet mich zum Ende meiner Rede leider erneut zur Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Ich möchte hier gar nicht mehr über Summen und Aufwand reden, dass haben wir zur genüge getan.
Ich möchte, meine verehrten Herren Kollegen darauf hinweisen, dass es auch hier um Glaubwürdigkeit geht. Darum, dass man das, was man sagt - vorher durchdenkt und dann auch tut. Und die einzigen zu diesem Thema zu ihrem Wort stehe - ich nehme die Herren der CDU hier aus, die sich öffentlich nicht zum Verzicht geäußert haben - sind erneut und weiterhin Stefanie Meier und Wilfried Brinkmann vom unabhängige HOLZWICKEDER BÜRGERblock.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen besinnliche Feiertage und eine guten Start ins neue Jahr.
